Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Berr


    Inhalt:
    1. Anmeldung, Bestätigung
    2. Bezahlung
    3. Leistungen
    4. Leistungs- und Preisänderungen
    5. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn
    6. Umbuchung, Ersatzperson
    7. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
    8. Rücktritt und Kündigung durch den
        Reiseveranstalter
  9. Höhere Gewalt
10. Abhilfe / Minderung / Kündigung
11. Haftung des Reiseveranstalters
12. Beschränkung der Haftung
13. Mitwirkungspflicht, Beanstandungen
14. Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung
15. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
      (Pass-, Zoll-, Devisen)
16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
17. Gerichtsstand

Diese Reisebedingungen und Hinweise gelten für den Reiseveranstalter:
Berr Reisen Abensberg - Inhaber Norbert Berr
Industriestraße 10 - 93326 Abensberg

1.
Anmeldung, Bestätigung
1.1 Der Reisende bietet dem Reiseveranstalter durch seine Reiseanmeldung den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Der entsprechende Reisevertrag kommt durch Annahme des Reiseveranstalters zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Der Reisende wird hierüber unverzüglich durch die Reisebestätigung informiert.
1.2 Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen ein zustehen hat, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.3 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so ist der Reiseveranstalter an dieses neue Angebot 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende innerhalb dieser Frist die Annahme dem Reiseveranstalter erklärt.
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2. Bezahlung
2.1 Zur Absicherung der Kundengelder hat der Reiseveranstalter gemäß § 651k III BGB eine Insolvenzversicherung mit
Reisegarant,
Jessenstraße 4,
22767 Hamburg
geschlossen. Der Sicherungsschein wird dem Reisenden mit der Reisebestätigung übersandt.
2.2 Mit dem Vertragsschluss kann vom Reiseveranstalter eine Anzahlung in Höhe von 20% von dem Gesamtbetrag der Rechnung gefordert werden. In jedem Fall wird dem Reisenden vor der Anzahlung oder Zahlung der Sicherungsschein übersandt.
2.3 Der restliche Preis wird bei Aushändigung oder Zugang der Reiseunterlagen fällig und wenn feststeht, dass die Reise - wie gebucht - durchgeführt wird und nicht mehr aus den unter 8.2 und 8.3 genannten Gründen abgesagt werden kann.
2.4 Sofern eine Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung mit einschließt und der Reisepreis € 75,00 nicht übersteigt, darf vom Reiseveranstalter der volle Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt werden. (§651 k VI BGB)
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3. Leistungen
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Reiseveranstalters, sowie aus den entsprechenden Angaben auf der Reisebestätigung. Die im Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend.
3.2 Vor Vertragsschluss behält es sich der Reiseveranstalter jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen eine Änderung der Leistungsangaben zu erklären. Hierüber wird der Reisende vom Reiseveranstalter vor Buchung informiert.
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4. Leistungs- und Preisänderungen
4.1 Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
4.2 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.3 Der Reiseveranstalter ist verpflichtet den Kunden über die Leistungsänderung- oder - abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4.4 Der Reiseveranstalter behält es sich vor, die ausgeschriebenen und im Reisevertrag vereinbarten Preise im Falle einer Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend des Umfanges zu ändern, wie sich die Erhöhungen der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirken.
4.5 Zulässig ist eine Erhöhung entsprechend 4.3 nur, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss weder eingetreten, noch für den Veranstalter vorhersehbar waren.
4.6 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt, zu informieren.
Bei Preiserhöhungen um mehr als 5% oder im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder dieTeilnahme an einer gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.
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5. Rücktritt durch den Reisenden vor Reisebeginn
5.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2 Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Er kann jedoch stattdessen einen angemessenen Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen (Rücktrittsgebühren) verlangen.
Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
5.3 Es bleibt dem Reisenden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder Nichtantritt der Reise keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind, als die von dem Reiseveranstalter in der im Einzelfall anzuwendenden Pauschale (siehe nachstehende Ziffer 5.4) ausgewiesenen Kosten.
5.4 Pauschalisierung der Ersatzansprüche:
Bis zum 30. Tage vor Reiseantritt:
10% des Reisepreises
Ab dem 29. Tag vor Reiseantritt:
20% des Reisepreises
Ab dem 21. Tag vor Reiseantritt:
35% des Reisepreises
Ab dem 15. Tag vor Reiseantritt:
50% des Reisepreises
Ab dem 8. Tag vor Reiseantritt:
65% des Reisepreises
Am Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 80% des Reisepreises
5.5 Bei Stornierungen von Eintrittskarten fallen 100% des Eintrittspreises als Stornogebühr an.
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6. Umbuchung, Ersatzperson
6.1 Werden auf Wunsch des Reisenden nach Buchung der Reise Umbuchungen, soweit durchführbar, im Sinne von Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Orts, des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen, so kann der Reiseveranstalter hierfür entstehende Mehrkosten verlangen. Der Reiseveranstalter ist darüber hinaus berechtigt, ohne weiteren Nachweis, eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 zu verlangen.
6.2 Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass ein Dritter in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es bedarf hierzu der Mitteilung an den Reiseveranstalter. Dieser kann dem Wechsel in der Person widersprechen, wenn die Ersatzperson den besonderen Reiseerfordernissen (Impfungen, Alter,…) nicht genügt oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Für den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten haften der angemeldete Teilnehmer und die Ersatzperson als Gesamtschuldner.
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7. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich der Reiseveranstalter bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen.
Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
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8. Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter
8.1 Der Reiseveranstalter ist berechtigt den Reisevertrag ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen, wenn die Durchführung der Reise trotz einer entsprechenden Abmahnung durch den Reiseveranstalter vom Reisenden nachhaltig gestört wird. Das gleiche gilt, wenn sich der Reisende in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
Der Reiseveranstalter behält jedoch den Anspruch auf den Reisepreis. Evtl. Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst. Der Reiseveranstalter muss den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderen Verwendung nicht in Anspruch genommener Leistungen erlangt werden, einschließlich evtl. Erstattungen durch Leistungsträger.
8.2 Der Reiseveranstalter ist auch dann berechtigt vom Reisevertrag zurückzutreten, wenn die jeweilige ausgeschriebene oder behördlich festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, sofern zuvor in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wurde.
Der Reiseveranstalter verpflichtet sich dem Reisenden einen so bedingten Rücktritt baldmöglichst, jedoch spätestens 5 Wochen vor Reisebeginn (per Rücktrittserklärung) mitzuteilen.
Der Reisende erhält den bis zum Zeitpunkt der Reiseabsage auf den Reisepreis gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
8.3 Der Reiseveranstalter ist berechtigt bis 5 Wochen vor Reiseantritt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Reiseveranstalter deshalb nicht zumutbar ist, da das Buchungsaufkommen für die entsprechende Reise so gering ist, dass die dem Reiseveranstalter im Falle einer Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Obergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde.
In diesem Fall besteht ein Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters jedoch nur, wenn der dem Reisenden ein vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Reise aus obigem Grund abgesagt, erhält der Kunde den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
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9. Höhere Gewalt
9.1 Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder bis zu Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.
9.2 Weiterhin ist der Reiseveranstalter verpflichtet die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind vom Reiseveranstalter und vom Reisenden je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
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10. Abhilfe/ Minderung/ Kündigung
10.1 Wird eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reiseveranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. In beiden Fällen kann der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
10.2 Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Der Reisende besitzt keinen Anspruch auf Minderung, wenn er es schuldhaft unterlässt den Mangel anzuzeigen.
10.3 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag - empfohlen wird: durch schriftliche Erklärung - kündigen.
Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Wird der Reisevertrag danach aufgehoben, behält der Reisende den Anspruch auf Rückbeförderung. Er schuldet dem Reiseveranstalter nur den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistung für ihn von Interesse waren.
10.4 Der Reisende kann unbeschadet der Minderung und der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Er kann Schadensersatz auch wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden ist.
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11. Haftung des Reiseveranstalters
11.1 Der Reiseveranstalter haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für:
a.) die gewissenhafte Reisevorbereitung;
b.) die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Reiseleistung;
c.) die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger;
d.) die Richtigkeit der Beschreibungen aller in den Katalogen angegebenen Reiseleistungen, sofern der Reiseveranstalter nicht gemäß Ziffer 3. vor Vertragsschluss eine Änderung der Prospektangaben erklärt hat.
11.2 Der Reiseveranstalter haftet für ein Verschulden der mit Leistungserbringung betrauten Personen.
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12. Beschränkung der Haftung
12.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters auf Schadensersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den Veranstalter herbeigeführt worden ist.
Die Beschränkung der Haftung auf den dreifachen Reisepreis besteht auch, soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
12.2 Für alle gegen den Reiseveranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Reiseveranstalter bei Sachschäden bis € 4100,00;
übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Die Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisenden und Reise.
12.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen bezeichnet und lediglich vermittelt werden (z. B.: Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen).
12.4 Ein Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
12.5 Kommt dem Reiseveranstalter die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadelajara und der Montrealer Vereinbarung. Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für den Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschränkungen von Gepäck. Sofern der Reiseveranstalter in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet er nach den für diese geltenden Bestimmungen.
12.6 Kommt der Reiseveranstalter bei Schiffsreisen die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des HGB und des Binnenschifffahrtsgesetzes.
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13. Mitwirkungspflicht, Beanstandungen
13.1 Jeder Reisende ist verpflichtet, bei Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen daran mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
13.2 Der Reisende ist insbesondere verpflichtet seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu geben. Diese ist beauftragt für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Unterlässt es der Reisende schuldhaft einen Mangel anzuzeigen, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
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14. Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung
14.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise (§§ 651 c bis 651 f BGB) sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter (Anschrift siehe Reisebestätigung und unten nach Ziffer 17) geltend zu machen. Dies sollte im eigenen Interesse schriftlich geschehen. Nach Fristablauf kann der Reisende Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.
14.2 Ansprüche nach den §§ 651 c bis 651 f verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
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15. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften (Pass-, Zoll-, Devisen)
15.1 Der Reiseveranstalter steht dafür ein, Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt zu unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
15.2 Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende den Reiseveranstalter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter die Verzögerung zu vertreten hat.
15.3 Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation des Reiseveranstalters bedingt sind.
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16. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Reisebedingungen.
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17. Gerichtsstand
Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgebend.
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Diese Reisebedingungen und Hinweise  gelten für den Reiseveranstalter:

Berr Reisen Abensberg
Inhaber Norbert Berr
Industriestraße 10
93326 Abensberg


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